Politik

Politik
Staatsform/Regierungsform:

Parlamentarische Demokratie
Nationalfeiertag:
27. August (Unabhängigkeitserklärung)

Staatsoberhaupt:


Amtierender Präsident Marian Lupu (PDM); Amtsantritt: 30. Dezember 2010; bleibt im Amt bis zur Wahl eines neuen Präsidenten.


Regierungschef:

Premierminister Vlad Filat (PLDM); Amtsantritt: 25. September 2009/14. Januar 2011; Amtsperiode: 4 Jahre.

Außenminister:

Iurie Leanca (PLDM)

Parlament:


eine Kammer, 101 Sitze; freie Wahlen seit 1990, letzte Wahl am 28. November 2010, Legislaturperiode: 4 Jahre

Regierungsparteien: Allianz für die Europäische Integration II (bestehend aus drei Parteien: Liberal-Demokratische Partei (PLDM), Liberale Partei (PL), Demokratische Partei (PDM) )

Opposition: Die Partei der Kommunisten der Republik Moldau (PCRM),

Gewerkschaften: 26 Einzelgewerkschaften, seit 2000 in zwei Dachverbänden zusammengefasst; Arbeitnehmer zu 97% organisiert
Verwaltungsstruktur: 32 Kreise (raioane) einschließlich der autonomen Region Gagausien und der Region Transnistrien (Status ungeklärt);

Konflikt um Transnistrien

Eine Lösung des Konflikts um die mehrheitlich von Ukrainern und Russen, nach Unabhängigkeit strebende Region ist nicht in Sicht - trotz der Bemühungen der OSZE, Russlands und der Ukraine. Seit Juli 1992 überwacht eine Friedenstruppe mit Soldaten aus Russland, Moldau und Transnistrien eine bis zu 20 km breite Sicherheitszone entlang des Flusses Dnjestr. Russland hat beim OSZE-Gipfel in Istanbul 1999 eine Abzugsverpflichtung für sein dort noch stationiertes Militär Ende 2002 akzeptiert, es aber bisher nicht vermocht, seine Verpflichtungen zu erfüllen. Auch ein im November 2003 von Russland vorgelegtes Memorandum führte nicht zum Ende des Konflikts.
Mitgliedschaft in internationalen Organisationen:

- Der Black Sea Economic Cooperation (BSEC)
- des Transport Corridor Europe-Caucasus-Asia (TRACECA)
der Donaukonferenz,
- der GUAM-Gruppe (bestehend aus Georgien, der Ukraine, Aserbaidschan,Moldau)
- der WTO sowie des IWF und der Weltbank
- des Mitteleuropäischen Freihandelsabkommens (Central European Free Trade Agreement – CEFTA)
der Zentraleuropäische Initiative (Central European Initiative – CEI),
- des Wiener Wirtschaftsforums (Vienna Economic Forum – VEF)
- des Südosteuropäischen Kooperationsprozesses (South-East European Cooperation Process – SEECP)
- des Regionalen Kooperationsrat (Regional Co-operation Council - RCC)
- des Energy Charter Treaty (ECT)

Wichtigste Medien:


Presseagenturen: infotag, reporter.md, infoprim Neo, moldpress (staatl.); Tageszeitungen: , Timpul de Dimineata; Adevarul, Moldova Suverana (Oppositionsblatt)
Wochenzeitungen: Journal de Chisinau, Panorama
öffentlich-rechtliche Sendeanstalt (TV: Moldova 1, Radio Moldova); zahlreiche private Rundfunkstationen und private Fernsehsender mit nationaler (TV: NIT; Pro-TV,) oder regionaler Bedeutung (TV4, EU-TV), seit 2010 zwei neue Nachrichtensender: Jurnal TV und Publika TV


Beziehung zu Deutschland

Die politischen Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland sind weitgehend unproblematisch und freundschaftlich. Auch vor dem Hintergrund des Wunsches einer stärkeren Einbindung in die europäischen Institutionen strebt Moldau einen engen politischen Meinungsaustausch mit Deutschland an. Deutschland ist zudem einer der wichtigsten westlichen Handelspartner Moldaus. Näheres siehe Internetseiten des Auswärtigen Amtes.